Das rheinland-pfälzische Innenministerium reformiert das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz. Das schlanke Verfahren soll künftig weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Planungssicherheit für die Kommunen ermöglichen.

„Mit dem neuen Förderverfahren fällt die aufwendige Antragsstellung für jede einzelne Fördermaßnahme weg. Vielmehr erhalten die Gemeinden und Landkreise nunmehr eine jährliche Pauschale, die sie für geplante Einsatzmittel und Baumaßnahmen im Brand- und Katastrophenschutz verwenden können“, sagte Innenminister Michael Ebling.

Dabei ist es künftig möglich, Förderungen anzusparen, sofern im laufenden Jahr keine neuen Beschaffungen geplant sind. „Für kostenintensive Maßnahmen ermöglichen wir den Kommunen eine Ansparung von bis zu zehn Jahren. Damit bieten wir hier eine maximale Flexibilität – ohne dass es ein aufwendiges Verfahren braucht“, so Ebling. „Das neue Förderverfahren werden wir noch in diesem Jahr in Kraft setzen, was zugleich bedeutet, dass die Gemeinden und Landkreise bereits in diesem Jahr die pauschale Förderung erhalten werden.“

Gleichzeitig erreicht die Förderung für die rheinland-pfälzischen Kommunen ein Allzeithoch: 20 Millionen Pauschale für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe sowie 7 Millionen für den Katastrophenschutz bedeuten deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Städte und Landkreise als Aufgabenträger.

Für große Maßnahmen wie die Neuerrichtung von ständig besetzten Feuerwachen oder die grundlegende Sanierung oder Neuerrichtung von Integrierten Leitstellen erfolgt die Förderung aufgrund ihres Umfangs weiterhin auf Antrag.

(PM MdI)